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Rabat (auf Arabisch: الرباط [ar-Ribat]) ist die Hauptstadt Marokkos und nach Casablanca die zweitgrößte Agglomeration des...

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Nachrichten 23 Apr 2013 2 Min. Lesezeit

Streik und Sit-in der Gerichtsschreiber in Rabat

Streik und Sit-in der Gerichtsschreiber in Rabat

Die Demokratische Justizgewerkschaft, die der FDT angeschlossen ist, organisiert heute einen regionalen Streik im Gerichtsbezirk des Berufungsgerichts von Rabat und ein Sit-in der Mitglieder ihres Nationalrats vor dem Militärgericht. Diese beiden militanten Aktionen werden dem nationalen 24-Stunden-Streik vorausgehen, der am 30. des laufenden Monats in allen Gerichten des Königreichs stattfinden wird.

In Ermangelung einer Reaktion des Ministers für Justiz und Freiheiten, Mustapha Ramid, auf die Forderungen der Gerichtsschreiber, ist die Spannung in den Gerichten dazu bestimmt, eine Stufe höher zu steigen. Weder die Briefe an den Regierungschef, den Innenminister noch an den Minister ihres Ressorts konnten die Situation der gewerkschaftlichen Freiheiten ändern, die sich seit der Amtseinführung der aktuellen Regierung ständig verschlechtert. Eine Offensive, die auch durch die mehrfachen energischen Eingriffe der Ordnungskräfte gekennzeichnet ist, um Demonstrationen und jede Protestbewegung, so friedlich sie auch sein mag, aufzulösen. Das Tauziehen zwischen Mustapha Ramid und der SDJ geht also weiter. Und die Justizbeamten sind entschlossener denn je, ihre Rechte und Errungenschaften zu verteidigen, trotz der Politik des Stocks und der Unterdrückung, die vom Minister für Justiz und Freiheiten gegen die Sekretariate und insbesondere die integren Aktivisten der Demokratischen Justizgewerkschaft orchestriert wird. Diese beiden Demonstrationen, die sicherlich nicht die letzten sein werden, werden organisiert, um gegen die ungerechten und verfassungswidrigen Maßnahmen des Justizministers zu protestieren. Angefangen bei seiner Entscheidung, die Streiktage von den Gehältern der Streikenden abzuziehen. Weitere willkürliche Entscheidungen wurden getroffen, nämlich der Boykott jeglichen Dialogs mit der SDJ, die missbräuchliche Entlassung des Leiters des Sekretariats des Gerichts von Ksar Lakbir, Fakhreddine Benhaddou, und der Ausschluss des Generalsekretärs der besagten Gewerkschaft, Abdessadek Saaidi, aus der Sendung Moubacharatan Maakoum.

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