FrançaisEnglishالعربيةDeutschEspañolNederlandsItaliano中文

Ihr Warenkorb ist leer

Das Abenteuer wartet auf Sie!

Die Befugnisse der Regierung

Regierung
03 Dec 2013

Die Befugnisse der Regierung

Die Regierung übt die Exekutivgewalt aus. Unter der Autorität des Regierungschefs setzt die Regierung ihr Regierungsprogramm um, stellt die Ausführung der Gesetze sicher, verfügt über die Verwaltung und beaufsichtigt die Tätigkeit der öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen.
Der Regierungschef übt die regulatorische Gewalt aus und kann bestimmte seiner Befugnisse an die Minister delegieren. Die regulatorischen Akte des Regierungschefs werden von den für ihre Ausführung zuständigen Ministern gegengezeichnet.

Unter dem Vorsitz des Regierungschefs berät der Regierungsrat:

  • über die allgemeine Politik des Staates vor ihrer Vorstellung im Ministerrat,

  • über die öffentliche Politik,

  • über die sektorale Politik,

  • über die Übernahme der Verantwortung der Regierung vor der Abgeordnetenkammer,

  • über aktuelle Fragen im Zusammenhang mit Menschenrechten und öffentlicher Ordnung,

  • über Gesetzesentwürfe, einschließlich des Finanzgesetzentwurfs

  • über Gesetzesdekrete,

  • über Entwürfe für regulatorische Dekrete,

  • über internationale Konventionen vor ihrer Vorlage beim Ministerrat,

  • über die Ernennung von Generalsekretären und zentralen Direktoren der öffentlichen Verwaltungen, Universitätspräsidenten, Dekanen und Direktoren von Schulen und höheren Instituten.


Der Regierungschef informiert den König über die Schlussfolgerungen der Beratungen des Regierungsrates.

Die Minister sind, jeder in dem Sektor, für den er zuständig ist, und im Rahmen der Regierungssolidarität, für die Umsetzung der Regierungspolitik verantwortlich.

Die Minister erfüllen die Aufgaben, die ihnen vom Regierungschef übertragen werden. Sie berichten darüber im Regierungsrat.