Der Vorwürfe-Krieg im Stadtrat von Rabat ist wieder voll entbrannt. Diesmal steht der PJD-Stadtrat Abdeslam Ballaji im Fadenkreuz. Er wird von seinen politischen Gegnern der PAM beschuldigt, Partnerschaftsabkommen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen geschlossen und ihnen Gelder ohne Zustimmung des Stadtrats gewährt zu haben. Zudem wird ihm vorgeworfen, sich für die Einstellung seines Sohnes bei der lokalen Entwicklungsgesellschaft „Rabat Parking“ eingesetzt zu haben. Angesichts dieser Anschuldigungen, die vom Präsidenten des Bezirksrats von Hassan, Driss Razi (PAM), erhoben wurden, bestreitet der PJD-Stadtrat alles: „Ich habe nie meine Unterschrift unter die Listen der begünstigten Vereine gesetzt und ich fordere jeden heraus zu beweisen, dass diese Listen meine Unterschrift tragen“, erklärte er am vergangenen Freitag auf einer Pressekonferenz. Er betonte, dass diese Listen vielmehr vom Präsidenten des Stadtrats unterzeichnet worden seien. Bezüglich der Einstellung seines Sohnes bei „Rabat Parking“ bekräftigte Abdeslam Ballaji, dass dieser das Unternehmen nach Bestehen des Auswahlverfahrens und des Vorstellungsgesprächs betreten habe. In diesem angespannten Klima riskiert Herr Ballaji, der Fraktionsvorsitzende der PJD im Stadtrat von Rabat, sein Amt als Stadtrat zu verlieren. Das Büro des Rates hat diesen Punkt tatsächlich auf die Tagesordnung seiner Sitzung gesetzt, die gestern (Montag) stattfinden sollte. Um diesen Punkt von der Tagesordnung zu streichen, wurde beim Richter für einstweilige Verfügungen des Verwaltungsgerichts eine Klage eingereicht. Doch das Gericht erklärte sich am vergangenen Freitag für unzuständig. In diesem Zusammenhang äußerte sich der PJD-Politiker Reda Benkheldoun (Präsident des Bezirks Agdal-Ryad) sehr deutlich und stellte klar, dass die Aufnahme der Entlassung in die Tagesordnung der Sitzung unter eklatanter Verletzung der Bestimmungen der Gemeindecharta und der Geschäftsordnung des Stadtrats erfolgte. Ihm zufolge trat das Büro des Rates vor dem gesetzlich festgelegten Datum zusammen. Daher waren die PJD-Stadträte, die Mitglieder des Büros sind, nicht anwesend. „Das Büro trat in Anwesenheit des Präsidenten und seiner beiden Vizepräsidenten sowie der Stadträte zusammen, die keine Mitglieder sind“, betonte Reda Benkheldoun und fügte hinzu, dass die Absetzung eines Stadtrats eine Entscheidung sei, die ausschließlich dem Präsidenten zustehe.

In diesem Sinne machte Herr Benkheldoun Fathallah Oulalou, den Präsidenten des Rates, für diesen Gesetzesverstoß verantwortlich. Abdeslam Ballaji zeigte sich zudem erstaunt über die Haltung des Bürgermeisters, der „seine Position von einem Tag auf den anderen geändert“ habe. Letzterer hätte eigentlich einen Brief an Abdeslam Ballaji senden müssen, damit dieser sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern konnte, was jedoch nicht geschehen ist. Letztendlich sind Reda Benkheldoun und Abdeslam Ballaji kategorisch, was das Fehlen jeglicher rechtlicher Grundlage sowohl für die gegen den PJD-Stadtrat erhobenen Vorwürfe als auch für die Aufnahme seiner Absetzung in die Tagesordnung der Ratssitzung betrifft.

Vorboten eines Wahlkampfs: Derzeit haben die politischen Spannungen im Stadtrat ihren Höhepunkt erreicht, zumal die Kommunalwahlen 2015 in aller Munde sind. Dieser offene Kleinkrieg zwischen den Stadträten ist nur einer der Vorboten des Wahlkampfs, der heiß zu werden verspricht. Der Fall von Abdeslam Ballaji ist jedenfalls keineswegs ein Einzelfall. Auf jeden Fall verspricht die PJD eine starke Antwort auf die Angriffe ihrer politischen Gegner. „Die Manöver unserer Gegner zwingen uns dazu, einen Kampf anderer Art zu führen, nämlich die Öffnung bestimmter heikler Dossiers“, wie Reda Benkheldoun andeutete.