Ein schwerer Schlag für den Regierungschef. Die arbeitslosen Hochschulabsolventen, die das Protokoll vom 20. Juli 2011 mit Abbas El Fassi unterzeichnet hatten, haben schließlich Recht bekommen.

Das Verwaltungsgericht von Rabat hat am Donnerstag, den 23. Mai, entschieden. Es forderte die Regierung auf, die Unterzeichner des Protokolls vom 20. Juli 2011 in den öffentlichen Dienst zu integrieren und sie finanziell sowie administrativ unter Berücksichtigung des Unterzeichnungsdatums zu entschädigen.

Dies teilten mehrere Mitglieder der betroffenen Koordinationsgruppen der arbeitslosen Hochschulabsolventen gegenüber ALM mit. „Abdelilah Benkirane hatte uns herausgefordert, den Rechtsweg zu beschreiten, und uns versprochen, dass er das Protokoll nur umsetzen würde, wenn das Gericht zu unseren Gunsten entscheidet. Heute hat der Regierungschef keinen Vorwand mehr, die vom Staat eingegangenen Verpflichtungen nicht einzuhalten“, betonte Jamal Guilloul, einer der Unterzeichner des Protokolls.

Er fügte hinzu: „Nach zwei Jahren des Wartens und der Proteste beendet dieses Urteil eine Ungerechtigkeit und einen Elitismus: Der Regierungschef hat öffentlich stets seine Weigerung bekundet, uns einzustellen, während er hinter den Kulissen mehrere Studenten aus den südlichen Provinzen direkt in den öffentlichen Dienst integrierte.“

Zur Erinnerung: Das Protokoll vom 20. Juli 2011 wurde von der Regierung Abbas El Fassi mit den Koordinationsgruppen der arbeitslosen Hochschulabsolventen unterzeichnet.

Die vorherige Regierung verpflichtete sich im Rahmen dieser Vereinbarung, die Unterzeichner des Protokolls, die mehr als 3.500 Mitglieder zählten, direkt und ohne Wettbewerb in den öffentlichen Dienst einzustellen. Doch mit dem Amtsantritt der islamistischen Regierung weigerte sich Abdelilah Benkirane kategorisch, das Protokoll anzuwenden, mit der Begründung, seine Bestimmungen seien „verfassungswidrig und nicht konform mit dem Status des öffentlichen Dienstes“.

„Die Bestimmungen des Protokolls verletzen den Grundsatz der Gleichheit der Bürger beim Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst. Die Einstellung in den öffentlichen Dienst erfolgt auf der Grundlage von Leistungsprinzipien gemäß Artikel 31 der Verfassung“, hatte der Regierungschef im Mai 2012 während der monatlichen Sitzung zur allgemeinen Politik betont. Aussagen, die den arbeitslosen Hochschulabsolventen überhaupt nicht gefielen. Als Reaktion darauf verschärften diese mehrfach den Ton und ließen ihren Ärger in der Hauptstadt durch die Organisation von Sitzstreiks, Märschen und Hungerstreiks oder die Besetzung von Ministerien freien Lauf.

Die Koordinationskomitees der arbeitslosen Hochschulabsolventen, die das Protokoll vom 20. Juli 2011 unterzeichnet hatten, hatten sogar einen Brief an Idriss Yazami, den Präsidenten des Nationalen Menschenrechtsrates, gerichtet und ihren Wunsch geäußert, dass SM König Mohammed VI. interveniert.