Hat die neue Regierung das Recht, ihre Aufgaben vor der parlamentarischen Amtseinführung auszuüben? – Al-Youm 24

Die Übernahme der Aufgaben durch die Mitglieder der neuen Regierung und die Abhaltung eines Ministerrats am heutigen Samstag, den 17. Oktober 2026, zur Beratung und Verabschiedung der allgemeinen Leitlinien des Entwurfs des Finanzgesetzes für das Jahr 2027 haben in einigen politischen und juristischen Kreisen eine Debatte darüber ausgelöst, inwieweit die Regierung ihre Befugnisse vor ihrer parlamentarischen Amtseinführung ausüben kann.
Diese Debatte findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem sich die Regierungschefin Fatima-Zahra Mansouri darauf vorbereitet, das Regierungsprogramm am kommenden Montag dem Parlament vorzustellen, um es gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen für die Amtseinführung der Regierung zu diskutieren und darüber abzustimmen.
In diesem Zusammenhang muss zwischen der königlichen Ernennung der Regierungsmitglieder, der parlamentarischen Amtseinführung und der lau…