Die Teilnehmer am kommunalen Dialog über die organischen Gesetze der Gebietskörperschaften, der am Dienstag in Laâyoune organisiert wurde, haben zur Harmonisierung der Kommunalcharta mit den Bestimmungen der neuen Verfassung aufgerufen. Die Redner bei diesem Treffen, das vom marokkanischen Verband der Präsidenten und Gemeinderäte organisiert wurde, plädierten für die Erweiterung der Vorrechte der Gemeindepräsidenten, die Reform der Art ihrer Wahl und für mehr finanzielle Mittel, um es den lokalen Gebietskörperschaften zu ermöglichen, ihre Mission gemäß der neuen Verfassung voll zu erfüllen. Bezüglich der Finanzierungsmechanismen der Gebietskörperschaften forderten die Teilnehmer, insbesondere die Präsidenten der lokalen Gemeinden in den Regionen Laâyoune-Boujdour-Sakia El Hamra, Oued Eddahab-Lagouira und Guelmim-Es Smara, die Gesetze zur Verteilung von Einnahmen und Krediten zu überarbeiten, sich anderen Kreditinstituten zu öffnen und bestimmte Kommunalsteuern zu aktualisieren, um die Einnahmen zu erhöhen. Sie betonten auch, wie wichtig es sei, die Fristen für die Verabschiedung des Gemeindehaushalts zu verkürzen, die Lohnsumme auf weniger als 30% des Betriebshaushalts der Gebietskörperschaften zu begrenzen und den Gemeindepräsidenten mit rechtlichen und finanziellen Instrumenten für die Erhebung auszustatten, wobei bestimmte Besonderheiten der südlichen Provinzen zu berücksichtigen seien. Die Teilnehmer plädierten zudem für die Einführung eines Fahrplans zur Bewertung der Leistung der Gebietskörperschaften und die Erstellung eines einheitlichen Leitfadens für Verwaltungsverfahren nach einem partizipativen Ansatz, wobei sie vorschlugen, ein System der nachträglichen Kontrolle einzuführen. Dieses Treffen, das unter dem Thema «Für organische Gesetze, die die Dezentralisierung stärken und die Bedingungen für die Entwicklung der Leistung der Gebietskörperschaften sicherstellen» organisiert wurde und das zweite seiner Art nach dem in Fès gehaltenen ist, hat zum Ziel, den Kreis der Konsultationen zu erweitern, die Reflexion über Fragen der Gemeindeverwaltung zu vertiefen, die Debatte zu beleben und eine echte öffentliche Meinung unter den gewählten Vertretern zu etablieren, um eine gemeinsame Vision über den rechtlichen Rahmen für die lokalen Gebietskörperschaften zu erarbeiten. Die Arbeiten dieses Treffens konzentrierten sich auf «Die Kommunalcharta unter der Verfassung von 2011», «Die Finanzen der Gemeinden» und «Die Mechanismen zur Begleitung und Kontrolle der Leistung der Gebietskörperschaften».
Nachrichten 17 Apr 2014 2 Min. Lesezeit
Plädoyer in Laâyoune für die Harmonisierung
Appell in Laâyoune zur Harmonisierung der Kommunalcharta mit den Bestimmungen der neuen Verfassung

