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Nachrichten 29 May 2012 4 Min. Lesezeit

Beim Regionalrat der USFP von Souss-Massa-Drâa: Der 9. Kongress, ein wichtiger Meilenstein im Leben der Partei

Beim Regionalrat der USFP von Souss-Massa-Drâa: Der 9. Kongress, ein wichtiger Meilenstein im Leben der Partei

Der Regionalrat der Sozialistischen Union der Volkskräfte (USFP) von Souss-Massa-Drâa fand am Sonntagmorgen unter dem Vorsitz des Regionalsekretärs Abdelkrim Madoun und im Beisein der Mitglieder des Politbüros, Amina Ouchelh und Driss Lachgar, am Sitz des regionalen Parteisekretariats statt. Diese wichtige Sitzung des Regionalrates stand unter dem Motto: „Die Einheit der Linken und die Festigung der Werte einer authentischen Bürgerschaft, die Hoffnung aller Demokraten in unserem Land“.

In einer kurzen Ansprache hieß der Regionalsekretär der USFP die beiden Mitglieder des Politbüros sowie die Ratsmitglieder willkommen, erinnerte an den besonderen Kontext, in dem diese Sitzung stattfindet, und wünschte den Arbeiten des Rates vollen Erfolg. Anschließend erteilte er Amina Ouchelh das Wort, die vor dem Rat einen Bericht erstattete, in dem sie insbesondere Fragen zur internen Organisation und zur Funktionsweise des Parteiapparates behandelte und dabei an die verschiedenen erreichten Etappen, insbesondere die Beschlüsse des 8. Nationalkongresses, erinnerte. Sie ging dann auf die Frage der Vorbereitung des 9. Nationalkongresses ein, der im kommenden September stattfinden soll, wie es der Nationalrat der Partei auf Vorschlag des Politbüros kürzlich beschlossen hat.

Wie alle Kongresse der Partei der Rose soll der 9. Nationalkongress einen wichtigen Meilenstein im Leben der USFP markieren. Daher müsse seine Vorbereitung die Angelegenheit der militanten Mitglieder sein, betonte Amina Ouchelh. Dies erfordere einen außergewöhnlichen Einsatz von jedem Einzelnen. Und die Region Souss-Massa-Drâa, die bei allen Kämpfen der Partei immer an vorderster Front stand, werde bei diesem großen historischen Ereignis wieder präsent sein und ihren Beitrag zum Erfolg dieses Kongresses leisten, auf den die gesamte ittihadie-Familie große Hoffnungen setzt.

In seinem Bericht behandelte Driss Lachgar den politischen Aspekt. Er erinnerte daran, dass Marokko seit den letzten Parlamentswahlen von einer konservativen Regierung geführt wird und dass man nach den ersten hundert Tagen der Amtszeit feststellen muss, dass die derzeitige Regierung ihre politischen Entscheidungen noch nicht in konkrete Maßnahmen zugunsten der Bürger umgesetzt hat, deren Erwartungen sehr groß sind. Zudem sei das neue Finanzgesetz, das endlich vom Parlament verabschiedet wurde, nahezu eine Kopie dessen, was von der alten Regierung vorgelegt worden war. Während die Umsetzung der neuen Verfassung die Verabschiedung mehrerer Gesetzesentwürfe erfordert, hat die Regierung bisher nur einen einzigen bezüglich der Ernennung in hochrangige Verantwortungspositionen vorgelegt, der weit davon entfernt ist, einen Fortschritt in diesem Bereich darzustellen, sondern eher einen Rückschritt bedeutet, der die ittihadie-Opposition, deren konstruktive Vorschläge abgelehnt wurden, sehr beunruhigt hat. Ganz zu schweigen von den jüngsten Ernennungen innerhalb der Gebietsverwaltung, die weiterhin für zahlreiche Kommentare sorgen, und der Nichteinhaltung der gegenüber den arbeitslosen Hochschulabsolventen eingegangenen Verpflichtungen…

Nachdem er daran erinnert hatte, dass die Analyse der Situation der Partei während des Treffens, das am 24. und 25. März 2012 auf Initiative des regionalen Parteisekretariats in Agadir stattfand, ausführlich debattiert wurde, betonte Driss Lachgar, dass die erste Prüfung, die auf die gesamte ittihadie-Familie wartet, zweifellos der 9. Kongress sei, der sorgfältig vorbereitet werden müsse und zwingend der Kongress der Zusammenführung aller Parteimitglieder sein müsse. Da er in einen besonderen Kontext eingebettet ist, müsse er auch der Kongress des Wandels, der Erneuerung und der Öffnung gegenüber der Jugend und den Frauen sein, um die angestrebte Parität zu verwirklichen.

Nach diesen beiden Berichten wurde den Mitgliedern des Regionalrates das Wort erteilt. Es gab etwa zwanzig Wortmeldungen, in denen die Teilnehmer die Arbeit der ittihadie-Opposition im Parlament lobten, die sich durch mutige und verantwortungsbewusste Positionen sowie konkrete Vorschläge auszeichnete. Sie unterstrichen auch die Notwendigkeit der Reorganisation des Parteiapparates im Hinblick auf eine gute Regierungsführung und gaben Empfehlungen ab, die Gegenstand einer Abschlusserklärung waren.

Im Rahmen der fortgeschrittenen Regionalisierung und um eine bessere Autonomie der regionalen Parteistrukturen zu gewährleisten, schlug der Rat insbesondere die Einführung eines föderalen Systems mit Regionalparteien vor, die mit allen Entscheidungs- und Verwaltungsbefugnissen auf regionaler Ebene ausgestattet sind.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die beiden Mitglieder des Politbüros am Samstagnachmittag ein Treffen mit den Provinzsekretären abhielten.

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